Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Herausgeber der App nach Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)
Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) e.V.
Geschäftsstelle
Neuwieder Straße 9
90411 Nürnberg

Amtsgericht München
VR 7722
USt-IdNr.: DE215330673

Betreiber/Technischer Dienstleister
Monks VertriebsGmbH
Tegernseer Landstr. 13
81539 München
Deutschland

Amtsgericht München
HRB 124526
E-Mail: bda-direkt@monks.de

Der Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der App BDA.direkt und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die App bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Monks Vertriebsges. mbH (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die die App BDA.direkt nutzen. Dies sind Mitglieder des Berufsverbandes Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) e.V., Neuwieder Straße 9, 90411 Nürnberg.

Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in der Regel auf die zusätzliche Verwendung der diversen und tlw. weiblichen Form (z.B. bei App-Nutzer) verzichtet. Wir möchten aber explizit darauf hinweisen, dass wir niemanden diskriminieren möchten.

1. Allgemeines

Für Ärztinnen und Ärzte des BDA (im Folgenden auch "Mitglieder" genannt)
Die App BDA.direkt bietet Mitgliedern die Möglichkeit, Informationen des Verbandes direkt auf mobilen Endgeräten zu erhalten. Diese Informationen werden von Administratoren verfasst, die vom Verband dafür ausgewählt wurden – sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene.

Um sich für die App BDA.direkt zu registrieren, geben Mitglieder eine E-Mail-Adresse sowie die BDA-Mitgliedsnummer und das Geburtsdatum an. Eine anonymisierte Liste wird dem Betreiber der App vom BDA zum Datenabgleich zur Verfügung gestellt. Dies garantiert, dass nur Befugte, also BDA-Mitglieder, die App nutzen können. Der Betreiber sichert den teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten die Schweigepflicht und Geheimhaltung gemäß §203 StGB i.V.m. §9MBO-Ä zu.

Um diese App zu verwenden, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Mobilfunkkosten sind von den Mitgliedern selbst zu entrichten. Die Nutzer der App haben die Möglichkeit, aus verschiedenen Informationsangeboten auszuwählen. Dabei können sowohl aktuelle berufspolitische Informationen (Kanal "Aktuelles") sowie Kongresse und Fortbildungen auf Bundes- oder Landesebene (Kanal "Veranstaltungen") abonniert werden. Die individuelle Auswahl erfolgt für den Nutzer durch einfaches Anhaken eines Informationskanals. Vom dadurch abonnierten Kanal erhält der Nutzer dann „Push-Nachrichten“ direkt auf das ausgewählte Endgerät. Durch Entfernen des Hakens kann ein ausgewählter Kanal wieder aus der eigenen Nachrichtenliste entfernt werden.

Für Administratoren – Autoren der Inhalte
Die App BDA.direkt bietet Administratoren die Möglichkeit, Informationen zu verschiedenen Themen zu verfassen und an die registrierten Mitglieder zu versenden. Die Auswahl der Administratoren erfolgt durch den BDA. Der technische Dienstleister erhält eine Liste mit ausgewählten Administratoren, die er dann für das Programm freischaltet. Jeder registrierte Administrator hat die Schreibrechte für den Nachrichtenkanal, für den er ausgewählt wurde. Die Administratoren sind verpflichtet, sich bei der Erstellung der Informationen an den Inhalten zu orientieren, die in der Satzung des BDA als Verbandszweck vorgegeben sind.

Die Gruppe der BDA-Mitglieder und der BDA-Administratoren wird im Folgenden 0als (App-)Nutzer bezeichnet.

2. Beschreibung der Applikation

Die Monks VertriebsGmbH stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzern ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation Informationen des BDA zu erhalten. Die Software-Lösung besteht aus einer Web-Applikation und einer mobilen Applikation (=App).

In der Web-Applikation können von ausgewählten BDA-Administratoren Nachrichten erstellt werden. Diese können auch mit Anhängen oder Links versehen werden, die dann in der mobilen Applikation, also der App auf dem Smartphone/Tablet angezeigt werden. Die Web-Applikation ist durch ein Benutzername/Passwort-System zugriffsbeschränkt. Der Account wird für die Administratoren durch die Monks VertriebsGmbH erstellt.

Die mobile Applikation ist ebenfalls zugriffsbeschränkt. Nutzen können die App BDA.direkt nur Ärztinnen und Ärzte, die Mitglieder des BDA sind. Die Registrierung in der App ist nur möglich unter der Angabe von E-Mail (Login), BDA-Mitgliedsnummer (Authentifizierung) und Geburtsdatum (Authentifizierung). Nutzer können in der mobilen Applikation Kanäle auswählen, aus denen sie Informationen erhalten möchten. Um den Hinweis auf aktuelle Nachrichten auf dem mobilen Endgerät zu erhalten, müssen die Nutzer die Funktion „Push-Notification“ für die App BDA.direkt aktiviert haben. Nutzer können selbst keine Nachrichten verfassen.

3. Nutzung der App BDA.direkt und Authentifizierung der Mitglieder

Mitglieder des BDA müssen sich für die erstmalige Nutzung der App BDA.direkt mit Titel, Vornamen, Nachnamen und ihrer E-Mail-Adresse sowie einem eigenen Passwort registrieren. Zur Authentifizierung als BDA-Mitglied müssen sie bei der Erstanmeldung ihre BDA-Mitgliedsnummer und ihr Geburtsdatum angeben. Dann wird eine E-Mail mit einem Verifizierungs-Link generiert, welchen das Mitglied anklicken muss. Nun können BDA-Mitglieder mit ihrer E-Mail-Adresse und ihrem selbst festgelegten Passwort sich in der App anmelden und alle Kanäle nutzen.

Der Nutzungsvertrag zwischen der Monks VertriebsGmbH und dem Nutzer, für die diese AGB gelten, kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.

4. Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied ist für die Daten in seinem Benutzerprofil (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum und BDA-Mitgliedsnummer, E-Mail-Adresse) selbst verantwortlich. Das Mitglied ist verpflichtet, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.

Mitglieder dürfen ihr Benutzerprofil nicht auf andere Nutzer bzw. Nicht-BDA-Mitglieder übertragen oder dritten Personen den Zugang zu ihrem Benutzerprofil ermöglichen.

5. Wichtige Informationen zum Datenschutz

Beim Start und der Nutzung der App werden aktuelle Informationen von Servern der Monks VertriebsGmbH geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:

• Name der abgerufenen URL
• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung der App BDA.direkt und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden vom technischen Dienstleister auf besonders geschützten Servern in einem zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland gespeichert.
Bei der Erhebung, Speicherung oder Nutzung von personenbezogenen Daten stellt der Betreiber die Einhaltung der gesetzlichen Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), sicher. Der Betreiber gewährleistet, dass das mit sensiblen personenbezogenen Daten befasste Personal den Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards gemäß EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) gerecht wird.

Informationen zur Löschung Ihrer Daten bzw. Ihres Nutzerprofils s. bitte Punkt 6.
-> Vollständige Datenschutzbestimmungen

6. Kündigung/Löschprozess

Jedes Mitglied hat das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen zu beenden. Eine entsprechende E-Mail an bda-direkt@monks.de ist ausreichend.

Bereits gelöschte Datensätze, die im Rahmen einer Systemwiederherstellung (Einspielen eines Sicherheitsbackups) wieder in das System eingespielt werden, werden anhand dieses Protokolls erneut gelöscht.

7. Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren

Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist die Monks VertriebsGmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der vom Administrator eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.

Da Missbräuche den Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist die Monks VertriebsGmbH aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft der App-Nutzer angewiesen. Mithilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird die Monks VertriebsGmbH – in Abstimmung mit dem BDA – die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen.

8. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die AGB

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien der Monks VertriebsGmbH oder des BDA verletzt haben, können entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Insbesondere können Inhalte, die bei der App BDA.direkt eingestellt worden sind, gelöscht werden, die Nutzung der Anwendung beschränkt sowie Nutzer vorläufig gesperrt oder endgültig gesperrt werden.

9. Urheberrechtliche Schutzrechte

Der Betreiber bzw. technische Dienstleister wird von den ausgewählten Administratoren und Mitgliedern von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Administrators bzw. Mitglieder entstanden sind.

Die Logos und Inhalte der Website www.bda-direkt.de und der App BDA.direkt sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BDA.

10. Haftungsbestimmungen

Der Betreiber übernimmt für die von Administratoren eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgen ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern. Die Mitglieder tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss von BDA und Monks VertriebsGmbH schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.

Die Monks VertriebsGmbH haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.

Keine Haftung kann übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen der Monks
VertriebsGmbH, externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der App BDA.direkt oder der Webapplikation www.bda-direkt.de beeinflussen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Verlinkte Seiten: Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben. Die Monks VertriebsGmbH kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt, Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden. Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per E-Mail eine Information zu geben. Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sollten Links Mitglieder auf Seiten oder Foren verweisen, deren Titel und/oder Inhalte eine Verletzung der deutschen Gesetze darstellen, ist das Mitglied gehalten, den Besuch der betreffenden Seite abzubrechen, um entsprechende Haftungsfolgen auszuschließen.

Technische Störungen: Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der App BDA.direkt oder der Webapplikation www.bda-direkt.de z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.

11. Haftung/Freistellung

Die Monks VertriebsGmbH wird von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen der App BDA.direkt entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der App BDA.direkt oder in anderer Weise zugänglich wurden.

Sofern die Nutzer der App BDA.direkt dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites die ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon unberührt. An die Stellen der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

13. Änderungen der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGB z.B. aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage zu ändern. Der Vertragspartner darf durch die neuen AGB nicht schlechter gestellt sein und wird über die Änderung rechtzeitig vor Eintritt informiert. Der Vertragspartner erhält demzufolge die Möglichkeit, innerhalb von 4 Wochen vor dem Wirksamwerden der Änderung zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, werden die neuen AGB in das Vertragsverhältnis einbezogen. Erfolgt ein Widerspruch, können BDA-Mitglieder von der Nutzung der App zurücktreten und ihr Konto löschen.

14. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

Jegliche Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des BDA und der Schriftform.

Für das bestehende und alle im Zusammenhang mit der Nutzung der BDA.direkt und der www.bda-direkt.de entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

Stand: Mai 2023